Weil Klimaschützen kein Verbrechen ist: Solidaritätsdemonstration in Freiburg nach Urteil gegen Baumbesetzer*innen

Nach dem Urteil gegen zwei Baumbesetzer*innen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamt*innen zu 60 Tagessätzen demonstrierten in den frühen Abendstunden des 25.1.22 rund 100-200 Menschen in Freiburg, als Zeichen der Solidarität mit den Verurteilten der Klimagerechtigkeitsbewegung.

Im November 2020 hatten eine Gruppe von Aktivist*innen, die sich „Büdnis 91/ Die Grüneren“ nennt, auf dem Platz der Alten Synagoge für etwa 40 Stunden einen Baum besetzt. Diese Aktion hatte aus Solidarität mit der geräumten Besetzung des Dannenröder Forsts („Danni“) in Hessen stattgefunden. Bei dem Versuch den Besetzer*innen ein Versorgungspaket zukommen zu lassen soll es zu den Tätlichkeiten und Widerstandshandlung gegen die Polizei gekommen sein. Diese hatte zuvor verwehrt den Baumbesetzer*innen Essen & Trinken bringen zu lassen. Die Besetzer*innen hatten aufgrund des anstehenden Gedenktags der Reichspogromnacht den Baum freiwillig verlassen, die Vorwürfe gegen sie blieben jedoch bestehen. Rund ein Jahr und zwei Monate später fand nun der Prozess gegen zwei Personen statt, welcher mit einem Urteil gegen diese endete.Die Anti-Repressions-Demonstration, begann in der Nähe des Baums des Anstoßes auf dem Platz der Alten Synagoge mit einem Redebeitrag, in dem auf den Gerichtsprozess und das Urteil eingegangen sowie das Plädoyer der letztendlich Verurteilen verlesen wurde. Darin bezeichnen sie die Gerichtsverhandlung gegen sie als „systematische Kriminalisierung der Klimagerechtigkeitsbewegung“, da ihnen und anderen anhand „konstruierter Vorwürfe“ der Prozess gemacht würde. Alleine die Polizeiaussage die*der Beamt*in habe durch das „Tauziehen“ mit den linken Aktivist*innen Rötungen an den Handflächen davongetragen habe dem Gericht genügt, um ein Urteil wegen Widerstands zu fällen.

Als zweite Rede folgte eine Einordnung der Roten Hilfe der Repression gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung. Dabei zieht auch die „Schutz- und Solidaritätsorganisation“ Parallelen zu anderen Fällen, wie der Klimaaktivistin Ella aus dem Dannenröder Forsts, die zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, obwohl die Beweislage in dem Fall sehr dünn sei.

Der Demonstrationszug startete anschließend in Richtung Bertoldsbrunnen und bewegte sich über die Salzstraße auf den Ni-una-menos-Platz (Augustiner-Platz), anschließend über die Gerberau in Kajo bis vor das Amtsgericht, wo eine Stellungnahme des Ermittlungsausschusses Freiburg zum Urteil verlesen wurde.

Danach zog die Demonstration weiter in die Rempartstraße, bevor sie eine Runde durch das Sedanviertel drehte. Beendet wurde die Versammlung erneut auf dem Platz der Alten Synagoge.

Den letzten Redebeitrag hielt dort Ende Gelände Tübingen/Freiburg. Darin schildern die Redner*innen, dass vor allem die Klimagerechtigkeitsbewegung in letzter Zeit von Repression betroffen sei. Die Identitätsverweigerung gegenüber der Behörden soll dabei eine zentrale Rolle spielen.

Nach Verpflegung der Demonstrant*innen durch die „Küche für Alle“ spielte die Band „Arbeitstitel Tortenschlacht“ ein Konzert und schließlich wurde das Demonstrationsgeschehen selbstständig aufgelöst.

Die Polizei war mal mit einem, mal mit zwei Fahrzeugen präsent und hielt sich weitestgehend im Hintergrund.

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